🚨AUSGRENZUNG GESCHEITERT! MORINGEN KASSIERT GERICHTLICHE KLATSCHE!🚨

Man wollte uns aussperren. Wir haben uns gewehrt – und gewonnen! Das Verwaltungsgericht Göttingen verpflichtet Moringen, uns die Stadthalle am 23. und 24. Oktober 2026 für unsere kommunalpolitische Schulung zu überlassen. Die Verfahrenskosten trägt die Stadt – die Rechnung landet beim Steuerzahler!

Seit Mai reserviert, dann hingehalten, schließlich die Regeln geändert und die Vermietung verweigert: Das Gericht bewertet die nachträgliche Regeländerung gegenüber unserem Antrag als „willkürliche Ungleichbehandlung“.

Auch der Verweis auf die KZ-Gedenkstätte überzeugte das Gericht nicht! Bereits im Juni hatten Lagergemeinschaft und Gedenkstätte gefordert, AfD-Parteitage in unmittelbarer Nähe zu unterbinden. Mahnwachen und Gegenproteste folgten.

Die Stadt begründete ihren Nutzungsausschluss mit dem Schutz des Gedenkortes. Doch sie schloss zugleich weiter entfernte Dorfgemeinschaftshäuser für politische Veranstaltungen aus. Damit konnte sie den Verdacht eines gezielten Ausschlusses der AfD nicht entkräften.

Die Opfer verdienen würdiges Gedenken. Erinnerungskultur darf nicht zum politischen Hebel für Ausgrenzung werden! Für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Schulung sah das Gericht keine Anhaltspunkte.

Maik Schmitz, Kreisvorsitzender:

„Wer glaubt, uns mit nachträglich geänderten Regeln kleinkriegen zu können, hat sich verrechnet. Wir weichen nicht zurück. Wir kämpfen für unsere Rechte – entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Dieser Sieg gehört unserem gesamten Vorstand und Kreisverband!“

Jens Kestner, erster stellvertretender Kreisvorsitzender:

„Die rechtlichen Grenzen waren erkennbar. Trotzdem ließ die Stadt es auf diesen Rechtsstreit ankommen. Jetzt sollen die Bürger dafür bezahlen. Ich halte es für mehr als gerechtfertigt, dass Bürgermeisterin Heike Müller-Otte und die Ratsmitglieder, die diesen Kurs getragen haben, die Kosten persönlich übernehmen. Gerade bei angespannter Haushaltslage schulden sie das den Bürgern von Moringen.

Frau Bürgermeisterin Müller-Otte: Bezahlen Sie diese politisch gewollten Eskapaden aus eigener Tasche! Wer Ausgrenzung betreibt, soll die Rechnung nicht beim Steuerzahler abladen!“

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht aussperren. Wir stehen für euch ein!

VG Göttingen, Beschluss vom 07.10.2026, Az. 1 B 262/26.

Glückwunsch, Malte Schober!

Malte Schober ist neuer Bürgermeister von Northeim. Die AfD hatte ihn in der Stichwahl zur Wahl empfohlen.

AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Maik Schmitz: „Ich wünsche Malte Schober ein glückliches Händchen. Seine Offenheit für eine konstruktive Zusammenarbeit begrüßen wir.“

Stellv. AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Jens Kestner: „Die Ära Hartmann endet.
Jetzt hat Malte Schober die Chance, Northeim voranzubringen. Gute Vorhaben werden wir konstruktiv begleiten. Herzlichen Glückwunsch!“

Auch die neu gewählte AfD-Stadtratsfraktion freut sich auf die Zusammenarbeit. Zugleich werden wir politische Altlasten aus der Ära Hartmann aufarbeiten.

PRESSEMITTEILUNG

Schmutziges Spiel auf Kosten der Bürger:
AfD zieht gegen Stadt Moringen vor Gericht

Der AfD-Kreisverband Northeim hat beim Verwaltungsgericht Göttingen einen Eilantrag gegen die Stadt Moringen eingereicht. Er will die Überlassung der Stadthalle für eine kommunalpolitische Schulungsveranstaltung am 23. und 24. Oktober durchsetzen.

Die Stadt bestätigte den Termin, reservierte die Halle und sagte die Übersendung des Mietvertrages zu. Danach wurde der Vertrag zurückgehalten, bis der Rat am 20. August die Benutzungsordnung änderte. Aus den Sitzungsunterlagen geht offen hervor, dass damit weitere AfD-Veranstaltungen verhindert werden sollten.

Jens Kestner, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender, erklärt:

„Das ist ein schmutziges politisches Foulspiel: erst Zusagen machen, dann die AfD hinhalten und schließlich die Regeln ändern. Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Verwaltung und Ratsmehrheit wussten, dass dieses Vorgehen juristisch höchst angreifbar ist. Trotzdem nahmen sie den Rechtsstreit und das Kostenrisiko für die Bürger sehenden Auges in Kauf. Politischer Hass auf die AfD darf offenbar sogar den Steuerzahler Geld kosten.“

Noch beim AfD-Kreisparteitag am 19. Juni hatte Müller-Otte öffentlich erklärt, zugelassene Parteien müssten gleichbehandelt werden. Wenige Wochen später wurde dieser rechtsstaatliche Grundsatz politisch entsorgt.

Der Kreisvorsitzende Maik Schmitz ergänzt:

„Wer einen Termin bestätigt, den Vertrag zurückhält und anschließend die Spielregeln ändert, handelt politisch unanständig. Wir lassen uns weder entrechten noch einschüchtern. Der Rechtsstaat gilt auch für die AfD – und wir werden unsere Rechte gegen dieses schäbige Machtspiel konsequent vor Gericht verteidigen.“

AfD-Kreisverband Northeim
Maik Schmitz, Kreisvorsitzender
Jens Kestner, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender

RATHAUS-ALARM IN NORTHEIM:
AfD stoppt Lambrecht – jetzt Schober wählen!

Das Vertrauen ist zerstört. Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Northeim zieht seine Wahlempfehlung für Holger Lambrecht mit sofortiger Wirkung zurück.

Die inzwischen bekannt gewordenen Vorgänge um das Baugebiet „Auf dem Pfingstanger-Süd“ lassen aus unserer Sicht nur einen Schluss zu: Lambrecht wusste offenbar mehr, als er den Bürgern sagte. Seine Aussagen bei der Podiumsdiskussion in der Northeimer Stadthalle erscheinen nach heutigem Kenntnisstand nicht wahrheitsgemäß. Wir sehen uns getäuscht – und mit uns die Northeimer Öffentlichkeit.

Der drohende Baugebiets-Skandal ist eine schwere Altlast der Hartmann-Ära. Er kann für die Stadt nicht nur politisch und finanziell, sondern im schlimmsten Fall auch juristisch zum Desaster werden. Mit Lambrecht würde diese Altlast direkt ins Rathaus einziehen. Northeim braucht jetzt Aufklärung statt Verschleierung!

Malte Schober hat inzwischen öffentlich klargestellt, für alle Bürger da zu sein und vernünftige Sachanträge unabhängig von Parteigrenzen zu unterstützen. Damit hat er seine bisherige Haltung entscheidend korrigiert.

Unsere Empfehlung ist deshalb eindeutig:
Keine Stimme für Holger Lambrecht – Malte Schober wählen! Northeim darf nicht zum Erben eines möglichen Rathaus-Skandals werden.

Vorstand des AfD-Kreisverbandes Northeim

Unser Landratskandidat Jens Kestner zum Wahlabend:

14.144 Stimmen – ein klarer Auftrag!

Zunächst möchte ich mich von Herzen bei den 14.144 Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mir bei der Landratswahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses umwerfende Ergebnis erfüllt mich mit Dankbarkeit und macht mich zugleich stolz.

Ich betrachte dieses Ergebnis nicht als Endpunkt. Es ist für mich ein klarer Auftrag, mich mit aller Kraft in mein Mandat im Kreistag einzubringen. Dort werde ich den Bürgern eine starke Stimme geben, Missstände offen benennen und konsequent für die Interessen unseres Landkreises eintreten.

Für die Stichwahl am 27. September sage ich ebenso klar: Simon Hartmann ist für mich nicht wählbar. Ich halte ihn für einen politischen Minderleister und politischen Feigling. Sein Griff nach dem Landratsamt wirkt auf mich wie die Flucht aus der Verantwortung für seine desaströse Politik als Bürgermeister der Stadt Northeim.

Deshalb spreche ich mich persönlich dafür aus, dem verbliebenen bürgerlichen Kandidaten Thorsten Kühn die Stimme zu geben.

Keine einzige Stimme für Simon Hartmann!

Ich bitte alle Bürger unseres Landkreises: Gehen Sie am 27. September zur Stichwahl und geben Sie Thorsten Kühn Ihre Stimme.

Jede Stimme zählt, wenn wir den weiteren Niedergang unseres Landkreises aufhalten und einen politischen Neuanfang ermöglichen wollen.

Ihr Jens Kestner