AfD Kreisverband Northeim · Aktuelles

Kreistag Northeim konstituiert sich – CDU sichert der SPD die Mehrheit Am 20

Kreistag Northeim konstituiert sich – CDU sichert der SPD die Mehrheit

Am 20. November hat sich der Northeimer Kreistag konstituiert. Schon vor der ersten Sitzung hatten die Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (SPD) und David Artschwager (CDU) ihren Kooperationsvertrag unterschrieben.

Wer CDU gewählt hat, weil er sich einen konservativen Kurswechsel erhoffte, sieht jetzt, was seine Stimme bewirkt. David Artschwager verschafft der SPD die Mehrheit, mit der sie ihre Politik fortsetzen kann.

Bei den Stellvertreterposten stand die Rollenverteilung schon vor der Sitzung fest. Einen für die SPD, einen für die CDU. Für einen Stellvertreter der AfD war in dieser Absprache kein Platz.

Der Kreistag lehnte unseren Antrag auf eine dritte Stellvertretung ab. Bei der Wahl um die beiden verbliebenen Ämter erhielt unser Kandidat Jens Kestner keine Mehrheit.

Bei der Landratswahl am 13. September hatte er kreisweit 14.144 Stimmen (20,1 Prozent) erhalten und damit Platz drei erreicht. Für uns ist diese Entscheidung ein Affront gegenüber den Menschen, die ihm ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

„FCK AFD“ im Kreistag – wo blieb die Sitzungsleitung?

Nach Beobachtung unserer Fraktion hatte Thilo Schuster (SPD) seinen Laptop so aufgestellt, dass der Schriftzug „FCK AFD“ vom Rednerpult aus und für alle, die nach vorne gingen, deutlich lesbar war. Für uns war das eine gezielte Provokation. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jens Kestner rügte das noch in der Sitzung.

Spätestens da hätte die Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) aus unserer Sicht sofort eingreifen und ihren Parteikollegen auffordern müssen, den Schriftzug zu verdecken.

Dieses klare Eingreifen blieb aus. Hätte sie genauso gezögert, wenn auf einem AfD-Laptop „FCK SPD“ gestanden hätte? Wer eine Kreistagssitzung leitet, muss für alle Fraktionen denselben Maßstab anlegen. Bei uns entstand an diesem Abend der Eindruck, dass das Parteibuch mehr zählte.

Einen ähnlichen Fall gab es im Hildesheimer Stadtrat. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte dazu klar, dass ein auffälliger „FCK AFD“-Schriftzug die Sitzung stören und ein Einschreiten der Sitzungsleitung rechtfertigen kann.

Zehn Jahre im Kreistag

Erfreulich war die Ehrung unseres Fraktionsvorsitzenden Maik Schmitz und unseres Fraktionsmitglieds Dirk Küpper für ihre zehnjährige Mitgliedschaft im Kreistag (siehe Bild). Herzlichen Glückwunsch euch beiden und vielen Dank für euren langjährigen Einsatz!

Unsere Fraktion übernimmt zwei Ausschussvorsitze und hat ihre Ausschusssitze mit kompetenten Mitgliedern besetzt. Jetzt geht es an die Arbeit für die Menschen im Landkreis Northeim.

Wir werden im Kreistag eine klare konservativ-bürgerliche Politik machen. Die CDU hat diese Aufgabe aufgegeben. Wir übernehmen sie – und wir können das.