AfD Kreisverband Northeim · Aktuelles
PRESSEMITTEILUNG Schmutziges Spiel auf Kosten der Bürger: AfD zieht gegen Stadt Morin …
PRESSEMITTEILUNG
Schmutziges Spiel auf Kosten der Bürger:
AfD zieht gegen Stadt Moringen vor Gericht
Der AfD-Kreisverband Northeim hat beim Verwaltungsgericht Göttingen einen Eilantrag gegen die Stadt Moringen eingereicht. Er will die Überlassung der Stadthalle für eine kommunalpolitische Schulungsveranstaltung am 23. und 24. Oktober durchsetzen.
Die Stadt bestätigte den Termin, reservierte die Halle und sagte die Übersendung des Mietvertrages zu. Danach wurde der Vertrag zurückgehalten, bis der Rat am 20. August die Benutzungsordnung änderte. Aus den Sitzungsunterlagen geht offen hervor, dass damit weitere AfD-Veranstaltungen verhindert werden sollten.
Jens Kestner, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender, erklärt:
„Das ist ein schmutziges politisches Foulspiel: erst Zusagen machen, dann die AfD hinhalten und schließlich die Regeln ändern. Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Verwaltung und Ratsmehrheit wussten, dass dieses Vorgehen juristisch höchst angreifbar ist. Trotzdem nahmen sie den Rechtsstreit und das Kostenrisiko für die Bürger sehenden Auges in Kauf. Politischer Hass auf die AfD darf offenbar sogar den Steuerzahler Geld kosten.“
Noch beim AfD-Kreisparteitag am 19. Juni hatte Müller-Otte öffentlich erklärt, zugelassene Parteien müssten gleichbehandelt werden. Wenige Wochen später wurde dieser rechtsstaatliche Grundsatz politisch entsorgt.
Der Kreisvorsitzende Maik Schmitz ergänzt:
„Wer einen Termin bestätigt, den Vertrag zurückhält und anschließend die Spielregeln ändert, handelt politisch unanständig. Wir lassen uns weder entrechten noch einschüchtern. Der Rechtsstaat gilt auch für die AfD – und wir werden unsere Rechte gegen dieses schäbige Machtspiel konsequent vor Gericht verteidigen.“
AfD-Kreisverband Northeim
Maik Schmitz, Kreisvorsitzender
Jens Kestner, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender
Schmutziges Spiel auf Kosten der Bürger:
AfD zieht gegen Stadt Moringen vor Gericht
Der AfD-Kreisverband Northeim hat beim Verwaltungsgericht Göttingen einen Eilantrag gegen die Stadt Moringen eingereicht. Er will die Überlassung der Stadthalle für eine kommunalpolitische Schulungsveranstaltung am 23. und 24. Oktober durchsetzen.
Die Stadt bestätigte den Termin, reservierte die Halle und sagte die Übersendung des Mietvertrages zu. Danach wurde der Vertrag zurückgehalten, bis der Rat am 20. August die Benutzungsordnung änderte. Aus den Sitzungsunterlagen geht offen hervor, dass damit weitere AfD-Veranstaltungen verhindert werden sollten.
Jens Kestner, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender, erklärt:
„Das ist ein schmutziges politisches Foulspiel: erst Zusagen machen, dann die AfD hinhalten und schließlich die Regeln ändern. Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Verwaltung und Ratsmehrheit wussten, dass dieses Vorgehen juristisch höchst angreifbar ist. Trotzdem nahmen sie den Rechtsstreit und das Kostenrisiko für die Bürger sehenden Auges in Kauf. Politischer Hass auf die AfD darf offenbar sogar den Steuerzahler Geld kosten.“
Noch beim AfD-Kreisparteitag am 19. Juni hatte Müller-Otte öffentlich erklärt, zugelassene Parteien müssten gleichbehandelt werden. Wenige Wochen später wurde dieser rechtsstaatliche Grundsatz politisch entsorgt.
Der Kreisvorsitzende Maik Schmitz ergänzt:
„Wer einen Termin bestätigt, den Vertrag zurückhält und anschließend die Spielregeln ändert, handelt politisch unanständig. Wir lassen uns weder entrechten noch einschüchtern. Der Rechtsstaat gilt auch für die AfD – und wir werden unsere Rechte gegen dieses schäbige Machtspiel konsequent vor Gericht verteidigen.“
AfD-Kreisverband Northeim
Maik Schmitz, Kreisvorsitzender
Jens Kestner, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender