Aktuelles aus dem Kreisverband.

++ Pressemitteilung ++

AfD unterstützt Forderung des Sozialarbeiters Mascher in Sachen Obdachlosenunterbringung.

Herr Mascher hat vollkommen recht mit seinen Aussagen, das die 2017 als Übergangslösung aufgestellten Container mittelfristig doch aufzugeben sind. „Container stellten keine adäquate Unterbringungsform insbesondere für Menschen mit seelischer Behinderung dar, von denen es dort etliche gebe.“

Die AfD Fraktion im Stadtrat hatte sich bereits 2017 strikt gegen eine Unterbringung der Obdachlosen in Wohncontainern ausgesprochen. Wir empfinden damals wie heute diese Vorgehensweise als eine weitere Ausgrenzung und Abwertung der Obdachlosen Mitmenschen. Man entfernt die Menschen durch diese Art und Weise immer mehr von der Gesellschaft. Ausgegrenzt am Rande der Stadt in Wohncontainern hinter den Friedhofsmauern. Hier ist das Maß an Pietätlosigkeit und Doppelmoral definitiv voll! Es muss in einer Stadt wie Northeim doch möglich sein, Wohnungen im Stadtgebiet bereitstellen zu können. Für Flüchtlinge grade auch jetzt mit der Ukraine Situation werden auch alle Hebel in Bewegung gesetzt, für Obdachlose Menschen sind nur Wohncontainer an den Friedhofsmauern übrig.

Selbst SPD-Mann Berthold Ernst sprach sich 2017 gegen die Containerlösung aus.

„Wir wollen die Container nur als Übergangslösung, als festes neues Heim waren sie nie geplant“ so Ernst 2017.

Maik Schmitz

++Pressemitteilung++

AfD fordert Behörden zur Kontrolle der Corona Testzentren auf!

Es ist schon sehr auffällig, dass in kleinen Städten die privat betriebenen Corona Testzentren wie Pilze aus dem Bodenschießen. Einige Bürger haben bereits Zweifel an der Seriosität dieser Zentren geäußert, wenn in Hinterzimmern und eilig herbeigeschafften Baucontainern vor denen Luxus-Karossen parken getestet wird, kann ich diese Bedenken nur teilen so KTA Maik Schmitz. Wir fordern hier die Behörden seitens der Städte, die Ordnungsämter und vom Landkreis das Gesundheitsamt auf sich deren anzunehmen.

Aus Nachbarkreisen sind bereits mehrere Verstöße gemeldet worden, in Göttingen laufen bereits Polizeiliche Ermittlungen, dieses ist u.a. in der Mündener Allgemeine vom 31.03.2022 zu lesen. Die Northeimer Kreistags- und Stadtratsfraktion hat hierzu bereits Anfragen an die Landrätin Klinkert Kittel und den Bürgermeister der Stadt Northeim gestellt und um zeitnahe Beantwortung der aufgekommenen Fragen gebeten.

Kreisvorsitzender
Maik Schmitz

++ Pressemitteilung ++

Die Mehrwertsteuer muss zeitweise ausgesetzt werden!

Die hohen Preise treffen nicht nur Geringverdiener, sondern alle fleißigen Leute die täglich zur Arbeit fahren und tanken müssen. Auch die vielen Familien, die ihre Kinder zum Sport oder zu Musikunterricht fahren sind betroffen. So sind momentan die reinen Kraftstoffkosten eines Berufstätigen der 250 Km in der Woche an Fahrten zur Arbeitsstätte hat und nebenbei noch 50 Km privat fährt bei ca.100,- € angekommen. Nach Abzug der Miete und anderer Fixkosten bleiben einer 3-köpfigen Familie von 1600,- € netto Einkünften noch 200,- € zu leben.

Sicherlich haben die gestiegenen Preise auch mit der Ukraine-Krise zu tun, nur gibt es auch andere Faktoren, so nutzt aus meiner Sicht der Staat die Situation aus und bereichert sich an den horrenden Steuereinnahmen. In Polen z.B. geht man einen Bevölkerungsfreundlichen Weg, so sind seit dem 1. Februar Grundnahrungsmittel wie Brot, Fleisch und Milchprodukte von der Mehrwertsteuer befreit und Kraftstoff wird nur noch mit 8 % statt mit 23 % besteuert.1 Liter Benzin 1,34 € zu 2,16 € in Northeim.

Northeim, den 08.03.2022

++Pressemitteilung++

AfD-Kreisvorstand fordert sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine.

1.Der KV Northeim verurteilt das gewaltsame Vorgehen Russlands. Krieg kann keine Problemlösung sein, weshalb die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gefordert wird.

2.Um eine Humanitäre Katastrophe abzuwenden, fordern wir den Landkreis Northeim auf, den verwundeten und verletzten Menschen aus den Kriegsgebieten der Ukraine medizinische Hilfe anzubieten. Da u.a. die Auslastungen der regionalen Helios Kliniken noch Kapazitäten zulassen, ist es hier angebracht sofort zu handeln und verletzte Menschen in die Kliniken nach Northeim, Bad Gandersheim und Einbeck zu verlegen.

Kreisvorsitzender
Maik Schmitz

++ Pressemitteilung ++

AfD kritisiert Bürgermeister Hartmann

Gerne nehmen wir die Kritik bzgl. des Krammarkts an, es lässt uns aber vermuten, dass der Bürgermeister lieber von seinem eigenen Politikversagen ablenken will, so sollte er sich lieber um den Parkplatz am Dorfgemeinschaftshaus in Langenholtensen kümmern, dieser ist bereits wieder gesperrt. Absperrbaken sollen die Zufahrt für LKW verhindern, da in den vergangenen Wochen bereits Schäden verursacht wurden.

Hier ist lobenswert zu erwähnen, dass der Ortsrat und der Trägerverein des DGH bereits enorme Anstrengungen nicht nur finanzieller Natur unternommen haben.

Desweiteren beschweren sich seit Wochen Anwohner und Bürger über die Zustände in der Innenstadt, u.a.in der Kurzen Str.8, dort liegen Müll und anderer Unrat umher.
Auch sind die oft unter den Tisch gekehrten Kritikpunkte bzgl. Der mangelnden öffentlichen Behindertengerechten WC Anlagen oder der erneute Versuch den Festplatz „Am Mühlenanger“ um einen Teil zu verkleinern (dient auch als P+R Parkplatz für Veranstaltungen auf der Waldbühne mit ca. 750 Parkplätzen). Durch einen eventuellen Verkauf an die SWN würden knapp 100 Parkplätze entfallen. Sicher alles samt keine Glanzleistungen des Bürgermeisters.

Zum „Jahrmarkt“ bleibt die Forderung weiterhin bestehen, diesen stattfinden zu lassen, dieser Markt ist grade bei vielen älteren Menschen sehr beliebt und bringt Abwechslung in die Triste Innenstadt. Wo ein Wille ist, da findet sich auch ein Weg. Möglich wäre eine Einbahnstraßenregelung, um die „Menschenmassen“ zu leiten. In zig anderen Städten finden Flohmärkte etc. statt, in Hannover plant man das Schützenfest und selbst die Stadt Northeim bewirbt bereits das Weinfest.

Es geht hier nebenbei auch um Existenzen vieler Händler und Marktbeschicker. Positiv sind die erfolgreichen Klagen der niedersächsischen Fußball Drittligisten Eintracht Braunschweig, SV Meppen und des VfL Osnabrück vor dem OVG Lüneburg zu bewerten, die Vereine dürfen nun wieder vor max.10.000 Zuschauern spielen.

Letztendlich muss auch Schluss mit der Diffamierung der Corona-Spaziergänger sein, hier trägt der Bürgermeister mit seinen öffentlichen Auftritten oder Aussagen zur Montäglichen Demo Lage bei. Es ist eine Unverfrorenheit, mit der hier versucht wird, friedliche Spaziergänger und Gegner der allgemeinen Impfpflicht einzuschüchtern und als Rechte abzustempeln.
Ich frage mich, woher Bürgermeister und Gewerkschaften ihre Erkenntnisse haben ?
Die Spaziergänge und Proteste, die man verfolgen konnte und von denen mir zahlreiche Teilnehmer berichteten, zeichnen ein ganz anderes Bild. Familien teils mit Kindern, Ärzte, Studenten, Arbeitnehmer, Gastronomen, Anwälte, ein sehr durchmischtes bürgerliches Publikum prägen die wöchentlichen Spaziergänge.

Dass sich bei den Bundesweiten Spaziergängen unter die Demonstranten auch Menschen gemischt haben könnten, die ggf. als extremistisch gelten ist dabei nicht auszuschließen. Wenn ich ins Konzert oder ins Stadion gehe, frage ich auch nicht, welche politische Gesinnung der neben mir Sitzende hat.
Ich fordere auch Herrn Hartmann auf, die Spaziergänger und ihren legitimen Protest ernst zu nehmen und ihre pauschale Diffamierung zu beenden. Sein sie, wie sie es einst angekündigt hatten, ein Bürgermeister für alle Northeimer.

Wir als Alternative für Deutschland verlangen, dass eine Impfung freiwillig bleiben muss. Ein zentrales Impfregister und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir deshalb ab. Das Gesundheitssystem muss gestärkt und unsere Risikogruppen geschützt werden. Wir sollten lernen, in einer dem Risiko angemessenen Weise mit diesem Virus zu leben.“

Maik Schmitz
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
Kreisvorsitzender

https://afd-northeim.de/download/116967.pdf

Proteste gegen die Impfpflicht – offener Brief zum HNA Artikel vom 12.01.22

Sehr geehrter Herr Weiß, gerne möchte ich einmal ein paar Zeilen zu Ihrem Kommentar schreiben.

Richtig ist das es einen wachsenden Bevölkerungsteil gibt, der sich vom Staat in eine Oppositionsrolle gedrängt fühlt. Und somit seinen Protest durch friedliche Spaziergänge u.a. auch in Northeim und anderen Städten unseres Landkreises kundtut.
In Northeim sollten Sie nicht von Demo-Touristen sprechen, auch sollte man fairerweise erwähnen, dass in Northeim keinerlei Aggression-Verhalten von den Spaziergängern ausgeht. Auch finde ich es unpassend, wenn hier von extrem Rechtsaußen geredet wird. Das Sie mich namentlich als bekanntes Gesicht der Spaziergänge erwähnen ehrt Sie, nur habe ich dort als Bürger dieser Stadt einfach mal vorbeigeschaut, um mir auch ein persönliches Bild zu verschaffen, dies empfehle ich im Übrigen jeden Bürger und auch unserem Bürgermeister, der ja für alle Bürger dieser Stadt da sein möchte. Hier von Extremisten zu schreiben ist sicher völlig überzogen, ich habe Menschen aller Alters und Gesellschaftsschichten, Geschäftsleute, Mitbürger mit Migrationshintergrund, sowie Wähler/Mitglieder mehrerer Parteien nicht nur der AfD gesehen. Man muss miteinander reden und nicht übereinander, diese Menschen drücken alle Ihren Protest gegen die Corona Politik der Regierung aus. Der eine ist gegen eine Impfpflicht, ein anderer gegen die Maßnahmen wie 2 G+ oder eine Maskenpflicht im Freien.

Des Weiteren ist es Falsch, was über das Denkmal am Entenmarkt von u.a. der Kirche und dem Bürgermeister berichtet wird. Ich glaube nicht, dass die Spaziergänger dort vor einer Woche gezielt entlang gegangen sind und provozierten, vielmehr sehe ich eine Instrumentalisierung, um weiter die Bevölkerung zu spalten.

“Wer sich impfen lassen will, soll das tun. Aber wir wollen auch die Wahl haben, uns nicht impfen zu lassen“, dieses Zitat ist zutreffend und spiegelt die Gedanken der meisten Spaziergänger wieder.

Maik Schmitz
Ratsherr der Stadt Northeim

**Pressemitteilung der AfD Kreistagsfraktion**

Nicht die Bürger, sondern die Regierung spaltet die Gesellschaft!

Jeder Mensch muss das Recht haben sich frei entscheiden zu können, ob er sich Impfen lässt oder nicht. Keiner kann uns sagen, ab der wievielten Impfung man wirklich vor der nächsten Variante des Corona Virus geschützt ist. Daher ist es völlig normal das viele Menschen die Impfpflicht ablehnen. Es ist schon traurig, dass der linkslastige Journalismus immer öfter kritische Bürger als Rechtsradikale diffamiert. Anstatt durch solche Propaganda die Bevölkerung weiter zu spalten, sollten lieber die wahren Probleme der Pandemie angegangen werden.

Allein in Northeim und Umkreis von 25 Km sind 311 Stellenangebote in Gesundheitswesen nicht besetzt. Wenn weiterhin systematisch die Reduzierung von Pflegeplätzen vorangetrieben wird, sowie im intensivmedizinischen Bereich immer mehr Betten abgebaut werden, dann ist der Pflegenotstand nicht mehr weit.

Maik Schmitz
Fraktionsvorsitzender

+++++ Pressemitteilung +++++

+++ AfD Kreisverband appelliert auf die 2 G-plus-Regel in Gaststätten zu verzichten +++

Die Restaurants und Gaststätten im Landkreis leiden fast 2 Jahre unter der Corona Krise.
Es ist ein Existenz Kampf, der mit der gewollten 2 G Plus Regel kaum noch zu gewinnen ist.
Gerade im ländlichen Südniedersachsen leiden die Gastronomen. Das Vorhaben von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten nun in den Gastronomiebetrieben die 2G-plus-Regel einführen zu wollen, würde auch bei uns im Landkreis viele Betriebe zur Aufgabe zwingen.
Neben dem Personalmangel sind vielerorts im ländlichen Bereich keine oder zu wenige Teststationen vorhanden. Wer einmal spontan Essen gehen will hat dann schlechte Karten.

Maik Schmitz
Kreisverbandsvorsitzender

+++Verhaltensregeln beim Spaziergang+++

Spaziergänge sind grundsätzlich erlaubt - auch in Gruppen – sie bedürfen keiner Anmeldung oder Anzeige. Eine Versammlung, die nach der aktuellen Infektionsschutzverordnung nur sehr eingeschränkt stattfinden darf, wäre erkennbar an einer:

- nach außen gerichteten Meinungskundgabe, zum Beispiel durch Schilder, Banner, Fahnen, Redebeiträge. Sonst liegt allenfalls eine Ansammlung vor – dies bedeutet bei Einhaltung von Mindestabständen keine Ordnungswidrigkeit.

Vor dem Spaziergang: Wenn sich zufällig eine Gruppe findet, bleibt man etwas in Bewegung von Anfang an. Stehende Versammlungen ab 35 Teilnehmer sind verboten. 1.000 Spaziergänger hingegen nicht, weil sie ja nicht stehen bleiben, sondern sich der Gesunderhaltung widmen wollen. Die Polizei kann eine Versammlung auflösen, aber keinen Spaziergang. Am besten mit Freunden spazieren gehen und beisammenbleiben - Freunde sind Zeugen.

WICHTIG:
- Ein Spaziergang hat keine Rädelsführer.
- In Nähe eines Polizisten keine Parolen skandieren.
- Keine Gewalt und Gegengewalt! Wenn man sie abführen sollte, gehen Sie halt mit: Nächste Woche ist auch wieder ein guter Tag zum Spazierengehen.
- Generell die Aussage gegenüber der Polizei verweigern.
- Das Filmen der Polizei ist erlaubt.
- Polizisten nicht beleidigen - Suggestivfragen sind keine Beleidigung!

Keine Angst vor einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. Man benötigt keinen Rechtsanwalt. Nie bei der Polizei vorsprechen. Immer Einspruch einlegen und gerichtliche Verhandlung erzwingen.

++Die meisten Spaziergänge sind nicht von uns organisiert, wir begrüßen aber die Teilnahme, weil wir den Bürgerprotest in Gänze unterstützen.++

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